Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Einzelunternehmerin Sabine Freithofer für den Onlineshop www.freithofer.at
Sabine Freithofer
Bambergerplatz 13
9560 Feldkirchen
Österreich
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen der Einzelunternehmerin Sabine Freithofer (nachfolgend „Verkäuferin" genannt), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Verkäuferin hinsichtlich der im Onlineshop der Verkäuferin www.freithofer.at dargestellten Produkte im Fernabsatzweg abschließt.
Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen der Verkäuferin und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Mitarbeiter der Verkäuferin sowie vor Auftragsbeginn namentlich bekanntgegebene Subunternehmen sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.
1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind Verbraucher, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt mit der Einzelunternehmerin Sabine Freithofer, Bambergrplatz 13, 9560 Feldkirchen, Österreich, zustande.
3. Produkte, Vertragsabschluss und Bestellvorgang
3.1. Produkte
3.1.1. Die Verkäuferin handelt mit Produkten aus den Bereichen Angelsport, Terraristik und Aquaristik sowie Lebendtieren und Tierzubehör.
3.1.2. Die Verkäuferin weist darauf hin, dass die abgebildeten Produktbilder in den Katalogen und im Onlineshop von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder).
3.2. Vertragsabschluss
3.2.1. Die im Onlineshop der Verkäuferin enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens der Verkäuferin dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben. Die Verkäuferin wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich im elektronischen Weg per E-Mail bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
3.2.2. Kann die Verkäuferin eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder nimmt sie das Angebot des Kunden nicht an, so hat die Verkäuferin dies dem Kunden unverzüglich, längstens binnen 5 Werktagen, schriftlich mitzuteilen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist gilt das Angebot als angenommen und der Vertrag für beide Vertragspartner verbindlich abgeschlossen, sofern die Vertragsannahme nicht bereits davor ausdrücklich erklärt wurde bzw. schlüssig durch Übersenden der Ware erfolgte.
3.2.3. Der Mindestbestellwert für Lieferungen nach Deutschland beträgt EUR 30,00 (Warenwert).
3.3. Bestellvorgang
3.3.1. Der Kunde kann das Angebot schriftlich über das im Onlineshop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde muss sich hierzu durch Eingabe seiner persönlichen Daten (z.B. vollständiger Name, Anschrift, Benutzername, E-Mail-Adresse) sowie eines selbst gewählten Passwortes registrieren. Es wird ein Benutzerkonto angelegt, wobei die eingegebenen personenbezogenen Kundendaten lediglich zum Zwecke der einfacheren und rascheren Abwicklung zukünftiger Bestellvorgänge gespeichert werden und jederzeit durch Eingabe des Benutzernamens und des selbstgewählten Passwortes durch den Kunden aufgerufen werden können.
3.3.2. Durch Anklicken der gewünschten Produktkategorie gelangt der Kunde zur Darstellung der einzelnen – der jeweiligen Kategorie zugeordneten – Produkte. Die Produktauswahl erfolgt durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb" beim jeweils gewünschten Produkt. Der Kunde erhält sodann eine Übersicht über die in seinem Warenkorb befindlichen Produkte und kann die Menge der Produkte ändern oder durch Anklicken des Abfalleimersymbols einzelne ausgewählte Produkte aus dem Warenkorb entfernen. Zu dieser Warenkorbübersicht gelangt der Kunde alternativ auch durch Anklicken des Warenkorbsymbols und der Schaltfläche „Warenkorb anzeigen", welche in der rechten oberen Ecke der Bestellseite platziert sind. Nach Registrierung bzw. Anmeldung des bereits registrierten Kunden wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Durch Anklicken des Buttons „Weiter einkaufen" gelangt der Kunde zurück zu den Produktangeboten.
Nach Eingabe der Rechnungs- und Lieferanschrift, welche beim registrierten Kunden bereits vorgegeben sind, sowie Auswahl der gewünschten Liefer- und Zahlungsmodalitäten, gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Produktauswahl kann bis zum Absenden der Bestellung jederzeit geändert werden, indem der Kunde die Anzahl der Produkte ändert, Produkte entfernt oder den Bestellvorgang überhaupt abbricht. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort korrigiert werden. Der Kunde erklärt vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ausdrücklich, dass er die gegenständlichen AGB und Widerrufsrechte gelesen und angenommen hat. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
3.4. Die Bestelldaten sowie die Rechnung werden von der Verkäuferin gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung zeitlich befristet (mindestens jedoch 6 Monate) durch Anklicken der Schaltfläche „Mein Konto" unter der Rubrik „Meine Bestellungen" nach Eingabe der Bestellnummer sowie eines Passwortes (geheimer Schlüssel) abgerufen werden.
3.5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3.6. Vertragsschluss für Lieferungen von Waren im Fernabsatz ohne Beteiligung des Onlineshops:
3.6.1. Der Kunde kann ein rechtlich verbindliches Angebot auch schriftlich per E-Mail oder Brief und telefonisch abgeben.
3.6.2. Die Verkäuferin wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich im elektronischen Weg per E-Mail bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
Kann die Verkäuferin eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist oder nimmt sie das Angebot des Kunden nicht an, so hat die Verkäuferin dies dem Kunden unverzüglich, längstens binnen 5 Werktagen, mitzuteilen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist gilt das Angebot als angenommen und der Vertrag für beide Vertragspartner verbindlich abgeschlossen, sofern die Vertragsannahme nicht bereits davor ausdrücklich erklärt wurde.
3.6.3. Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht
Nachstehende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
Sabine Freithofer
Bambergerplatz 13
9560 Feldkirchen
Tel.: +43 (0) 4276/399 37
Email: shop@freithofer.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sollten die Waren unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Rücktrittsrechts.
Allgemeine Hinweise
Bitte beachten Sie, dass nachstehende Hinweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktrittsrechts/Widerrufsrechts sind:
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Der Verlust, die Abnützung, die Beschädigung oder Verunreinigung der Verpackung kann eine Wertersatzpflicht auslösen, insoweit damit ein Wertverlust der Waren verbunden ist, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die angegebenen Preise der Verkäuferin sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
5.2. Die im Onlineshop angeführten Verkaufspreise verstehen sich zuzüglich einer im Menüpunkt „Liefer- und Versandkosten" aufgeschlüsselt angeführten Versand- und Verpackungspauschale.
5.3. Die Verkäuferin bietet dem Kunden wahlweise folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nicht anderes bestimmt ist:
- Vorauskasse per Überweisung
- PayPal
- Barzahlung bei Abholung (Bezahlung mittels Bankomatkarte ist möglich)
Näheres zu den einzelnen Zahlungsmöglichkeiten ist dem Menüpunkt „Zahlungsmöglichkeiten" zu entnehmen.
5.4. Die Zahlung ist bei Vorauskasse und PayPal-Zahlung binnen 7 Tagen nach Vertragsabschluss (durch ausdrückliche Annahme bzw. unwidersprochenem Ablauf der fünftägigen Ablehnungsfrist) einlangend auf dem Konto der Verkäuferin fällig. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang bzw. Einlangen der Zahlungsbestätigung bei PayPal-Zahlung.
5.5. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden – unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug – die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet. Darüber hinaus ist der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, der Verkäuferin sämtliche von ihr aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren und jeden weiteren Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten der Verkäuferin anfallen, zu ersetzen.
5.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegenüber der Verkäuferin nur dann berechtigt, wenn Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin vorliegt oder die Forderung des Kunden in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder die Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt ist.
5.7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5.8. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
6. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrenübergang
6.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Bestellungen über den Onlineshop der Verkäuferin in der Bestellabwicklung der Verkäuferin hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferzeit beträgt ca. 5 - 10 Tagen ab Vertragsabschluss bzw. bei Vorauszahlungspflicht des Kunden ab Zahlungseingang. Sollte ein Artikel nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und sich die Lieferzeit entsprechend verlängern, wird auf der Produktseite gesondert darauf hingewiesen.
6.2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die Verkäuferin zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht zu vertreten hat.
6.3. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Trifft den Kunden ein Verschulden am Annahmeverzug hat er der Verkäuferin darüber hinaus den ihr durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein bereits überwiesener Kaufpreis wird abzüglich der Transport- und Einlagerungskosten sowie allfälliger der Verkäuferin zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen.
6.4. Die Übersendung der Ware erfolgt auf Gefahr der Verkäuferin. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht in diesem Fall erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.
6.5. Bei Selbstabholung informiert die Verkäuferin den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit der Verkäuferin abholen. Wird die bestellte Ware nicht binnen 10 Werktagen ab der Verständigung abgeholt, treten die Verzugsfolgen ein und die Verkäuferin kann wahlweise nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten bzw. auf Vertragserfüllung bestehen. Von diesem Wahlrecht unberührt bleiben allfällige Schadenersatzansprüche der Verkäuferin bei verschuldetem Annahmeverzug. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten verrechnet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware der Verkäuferin bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin. Bei Lieferung der Verkäuferin tritt der Kunde der Verkäuferin schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung von Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung seiner Verbindlichkeiten zahlungshalber ab. Der Kunde hat auf Verlangen der Verkäuferin seine Auftraggeber zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. für den Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen der Verkäuferin gegenüber in Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse auszusondern und hat bzw. hält der Kunde diese nur im Namen der Verkäuferin inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an die Verkäuferin abgetreten.
Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die Verkäuferin erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
8. Mängelhaftung
8.1. Liegt im Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Bei Viehmängeln beträgt die Frist sechs Wochen und beginnt bei Mängeln, für die eine Vermutungsfrist besteht, erst nach deren Ablauf.
8.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht auf Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann, für diese Ansprüche gilt Punkt 9.
8.3. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
8.4. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und die Verkäuferin hiervon in Kenntnis zu setzen, damit diese den Schaden bei der Versicherung geltend machen kann. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche.
8.5. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an die Verkäuferin auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8.6. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8.7. Reklamationen aufgrund von Gewährleistungsansprüchen können bei folgender Adresse geltend gemacht werden:
Sabine Freithofer
Bambergerplatz 13
9560 Feldkirchen
Tel.: +43 (0) 4276/399 37
Email: shop@freithofer.at
9. Haftung
9.1. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
9.2. Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind bei bloß leicht fahrlässiger Verursachung ausgeschlossen, ausgenommen Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
10. Datenschutz beim Onlineshop
Die Nutzung personenbezogener Daten im Onlineshop erfolgt nach Maßgabe der von der Verkäuferin gesondert auf der Homepage veröffentlichten Datenschutzerklärung.
11. Anwendbares Recht, Vertragssprache
11.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
12. Sonstiges
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass die Verkäuferin einzelne oder alle der ihr zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
12.2. Bei Vertragsuneinigkeiten akzeptiert die Verkäuferin den Internetombudsmann und den Verein Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen als außergerichtliche Schlichtungsstelle, dies allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien
www.ombudsmann.at
Unter nachstehenden Voraussetzungen kann der Internetombudsmann bei konkreten Beschwerden über ein Unternehmen zur Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung kontaktiert werden:
- Der Beschwerde liegt ein über das Internet geschlossener entgeltlicher Vertrag zugrunde oder die Beschwerde betrifft sonst Fragen des E-Commerce- oder Internetrechts bzw. des Datenschutz-, Urheber- oder Markenrechts (eindeutiger, konkreter Bezug zur Internetnutzung muss vorliegen).
- Der Beschwerdeführer ist Konsument und hat seinen Wohnsitz in Österreich (für Verbraucher aus Deutschland ist das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland, www.eu-verbraucher.de als Partnerunternehmen zuständig).
- Der Beschwerdegegner (Verkäufer) hat seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat.
- Es ist kein gerichtliches Verfahren anhängig.
- Es wurde bereits erfolglos versucht Kontakt mit dem Beschwerdeverursacher aufzunehmen und das Problem zu lösen.
- Der Beschwerdeführer behauptet konkrete Rechtansprüche gegenüber dem Beschwerdegegner oder bestreitet vom Beschwerdegegner behauptete Rechtsansprüche.
Details zur Vorgangsweise bei Beschwerden sowie zum Ablauf einer Streitschlichtung sind der Website des Internetombudsmanns, www.ombudsmann.at/schlichtung.php zu entnehmen.
13. Online-Streitschlichtungsplattform
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: shop@freithofer.at
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Sabine Freithofer, handelnd unter "Zoohandel & Angelsport Freithofer" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers gleich zu Beginn des Bestellvorgangs angegeben werden.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Ist der Vertrag für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft i.S.d. § 343 Abs. 2 AT-UGB, trifft den Kunden die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 AT-UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.